Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Unsachlichkeit
Ergreift ein Sachverständiger Maßnahmen, die nicht von dem Gutachterauftrag gedeckt sind (z.B. Durchführung einer Mediation), kann sich hieraus die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit ergeben, aufgrund derer ein Sachverständiger abgelehnt werden kann (vgl. BGH,...
Schmerzensgeldanspruch einer Patientin gegen einen Psychologen wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
Ist eine Patientin während eines durch ihren Hausarzt veranlassten Krankenhausaufenthalts wegen unklarer Krankheitsursache auch durch einen Diplompsychologen behandelt worden, verletzt der Psychologe seine ärztliche Schweigepflicht auch dann, wenn er dem...
Bußgeldsachen: Zur Prüfung der genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung wegen Erkrankung
Im Fall des Nichterscheinens des Betroffenen wegen einer Erkrankung oder ähnlicher Umstände liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wenn die damit verbundenen Einschränkungen oder Beschwerden nach deren Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung...
Zum Absehen vom Fahrverbot wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage
Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist...
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen wiederholter Untervermietung an Touristen
Es kann wirksam eine fristlose Kündigung bei Vermietungen ohne vorherige Abmahnung erklärt werden (hier über Airbnb). Es gibt keinen Rechtsanspruch des Mieters auf Zustimmung zu wiederholten kurzfristigen Untervermietungen, wie das Amtsgericht München am...
Zur Beurteilung eines Monate nach der Heirat geschlossenen Ehevertrages
Auch dann, wenn ein Ehevertrag Monate nach der Eheschließung zustande gekommen ist, kann bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Sittenwidrigkeit anzunehmen sein, die zur Nichtigkeit des Vertrages führt, wie das OLG Karlsruhe am 31.03.2021 beschlossen hat...
Zugewinnausgleich: Zur Auskunftsverpflichtung über wertbildende Faktoren
Nach Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft oder bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages besteht zwischen Ehegatten eine wechselseitige Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern ein entsprechender Anspruch geltend gemacht wird. Dabei ist...
Wann liegt eine kurze Ehe vor, bei der der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen sein kann?
Maßgebend für die kurze Dauer der Ehe im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB ist die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrages. Erfahrungsgemäß haben die Verflechtung der beiderseitigen Lebenspositionen in aller Regel schon nach einer...
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer
Eine Ehe gilt als kurz, wenn zwischen Heiratsdatum und Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr als 3 Jahre vergangen sind. Ob bei kurzer Ehedauer der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) ausgeschlossen ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Im...
Zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft durch den Pflichtteilsberechtigten
Ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den...