von Dr. Röttgen | 13. September 2023 | Verkehrsrecht
Erhebt der Käufer die Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrages ohne zuvor den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer zu erklären stellt jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung eine Rücktrittserklärung durch schlüssiges Verhalten dar. ...
von Dr. Röttgen | 7. August 2023 | Verkehrsrecht
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
von Dr. Röttgen | 28. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
von Dr. Röttgen | 4. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...
von Dr. Röttgen | 2. Juni 2023 | Verkehrsrecht
Durch ein Anhörungsschreiben und den Bußgeldbescheid wird die Verfolgungsverjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 33 OWiG nicht unterbrochen, wenn der Tatort nicht hinreichend bestimmt ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22. März 2021 – 2...
von Dr. Röttgen | 22. April 2023 | Verkehrsrecht
Ein nachgewiesenes Klopfgeräusch bei einem Getriebe führt bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs zu einem erheblichen Verlust und vermittelt dem Käufer ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Sofern das Fahrzeug etwa beim Schalten ein Klopfgeräusch aufweist...
