von Dr. Röttgen | 9. April 2018 | Verkehrsrecht
Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde am 21.12.2017 entschieden, dass auch dann wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, der Spurwechsler haftet (Az. 7 U 39/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Spurwechsler den...
von Dr. Röttgen | 28. März 2018 | Verkehrsrecht
Durch das Landgericht Mönchengladbach wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2015 erneut zu der Frage Stellung genommen, was durch einen Unfallgeschädigten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei vorhandenen Vorschäden darzulegen ist (LG Mönchengladbach, Urteil...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2018 | Verkehrsrecht
In diesem Fall wird häufig eine hälftige Schadenaufteilung für angemessen gehalten, sofern sich aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Zur Begründung wird zum Einen auf die besondere Sorgfalt abgestellt, die von einem Fahrer zu fordern...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2018 | Verkehrsrecht
Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 14.06.2017 beschlossen, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, der an einer schweren Nervenerkrankung leidet (hier Chorea Huntington), die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (VG Mainz, Az. 3 K 638/16; ACE-Verkehrsjurist 2017, Nr. 3, 21...
von Dr. Röttgen | 8. August 2017 | Verkehrsrecht
Sofern in einem Bereich eines eingeschränkten Haltverbots die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben ist, ist das Halten und Parken nur erlaubt, soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat (§ 13 Abs. 2 Ziff. 2 StVO). Wurde eine auch...
von Dr. Röttgen | 31. Juli 2017 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Können Käufer aufgrund von Manipulationen bei Abgaswerten den Kauf rückgängig machen? Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14.06.2017 (Az.: 1 O 182/16) können Käufer von Kraftfahrzeugen, bei denen die Abgaswerte durch einen besondere Software...
