von Dr. Röttgen | 26. März 2022 | Sozialrecht
Sitzt ein Hilfebedürftiger in Untersuchungshaft (U-Haft), hat er keinen Anspruch auf Übernahme der fälligen und künftigen Mietzahlungen gemäß §§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII. Die Unterkunftskosten dienen nicht dem aktuellen Bedarf an einer Unterkunft, sondern...
von Dr. Röttgen | 25. März 2022 | Sozialrecht
Kommt es zu Überzahlungen durch das Sozialamt oder Jobcenter können aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse überzahlte Beträge meistens von dem Betroffenen nicht zurückerlangt werden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Betreuer neben dem Betreuten haftet....
von Dr. Röttgen | 5. April 2021 | Sozialrecht
Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht stellt einen durch das Jobcenter anzuerkennenden Mehrbedarf dar (§ 21 Abs. 6 SGB II). Der geltend gemachte Bedarf für die Anschaffung...
von Dr. Röttgen | 7. November 2020 | Sozialrecht
Wie durch das Landessozialgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt wurde stellt eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail keine Widerspruchseinlegung im Sinn des § 84 Abs 1 S 1 SGG dar (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss...
von Dr. Röttgen | 6. November 2020 | Sozialrecht
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kam in seiner Entscheidung vom 19.10.2001 zu dem Ergebnis, dass die Einstufung der Pflegebedürftigkeit etwa durch den Medizinischen Dienst für den Anspruch auf Pflegegeld nach Art. 51 PflegeVG unerheblich ist (VG Karlsruhe,...
von Dr. Röttgen | 21. September 2020 | Sozialrecht
Häufig stellt sich die Frage, ob bei einem gemeinsamen Aufenthalt in einer Wohnung bereits eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialrechts anzunehmen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist. Eine...
