von Dr. Röttgen | 2. März 2022 | Erbrecht
Die Versäumung der sechswöchigen Erbausschlagungsfrist des § 1944 BGB kann wirksam angefochten werden wegen eines Inhaltsirrtums, der auch darin liegen kann, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur...
von Dr. Röttgen | 16. Februar 2022 | Erbrecht
Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Bestand und der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers zugrunde zu legen (§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Bestimmung des Nachlasswerts sind Erblasserschulden (d.h. Verbindlichkeiten,...
von Dr. Röttgen | 11. Dezember 2021 | Erbrecht
Ein Nachlassgericht hat auch nicht gem. § 35 FamFG das Recht, gegen einen Beteiligten ein Zwangsgeld zu verhängen, um dadurch Mitwirkungshandlungen zu erzwingen. Wie das OLG Karlsruhe festgestellt hat, war ein Zwangsgeldbeschluss aufzuheben, weil es an einer...
von Dr. Röttgen | 4. September 2021 | Erbrecht
Ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den...
von Dr. Röttgen | 22. Februar 2021 | Erbrecht
Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 2227 BGB). Ein solcher Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen...
von Dr. Röttgen | 6. Februar 2021 | Erbrecht
Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils kann auch dann bestehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist und er die Erbschaft ausgeschlagen hat (BGH, Urteil vom 21. März 1973 – IV ZR...
