Zur Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung während des Getrenntlebens der Ehegatten
Sind Ehegatten an der Ehewohnung als Miteigentümer beteiligt und können sie sich nach Ihrer Trennung nicht über die Verwertung einigen, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Teilungsversteigerung zulässig ist. Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom...
Zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung, zum Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit und zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung
Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen "wichtigen Grund“ für eine Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine...
BFH: Scheidungskosten können bei der Steuererklärung nicht abgesetzt werden
Wie der Bundesgerichtshof am 18.05.2017 entschieden hat, können die Kosten des Scheidungsverfahrens regelmäßig nicht bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd in Ansatz gebracht werden (Az. VI 9/16, veröffentlicht BeckRS 2017, 120724). Nach der älteren...
Wie viele Anrufe oder SMS pro Woche sind eine unzumutbare Belästigung?
Auch ständige Anrufe oder SMS-Nachrichten können eine unzumutbare Belästigung darstellen. In diesem Falle hat derjenige, dr ständig belästigt wird, nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Das OLG...
Welche Unterhaltsansprüche können Müttern nichtehelicher Kinder zustehen?
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss vom 21.02.2017 (Az. 25 UF 149/16) mit dem Betreuungsunterhalt nach § 1615 Abs. 1 BGB Auseinandergesetzt. Danach kommt es auf die entgangenen Einkünfte der Mutter an. Unterhalt kann insoweit verlangt werden, als der...
Kann ein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils durch das Gericht angeordnet werden?
Im Einzelfall kann ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht angeordnet werden. Das OLG Stuttgart hat am 23.08.2017 beschlossen, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung...
Welche Voraussetzungen sind bei einer einvernehmlichen Scheidung gegenüber dem Familiengericht vorzutragen?
Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das ist der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Leben die Ehegatten noch kein Jahr...
Werden latente Ertragssteuern beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?
Wie das OLG Hamm in dem Beschluss vom 14.04.2016, Az. 14 UF 237/15, ausgeführt hat, sind latente Ertragssteuern bei der Berechnung des Zugewinns abzuziehen. Bei dem entschiedenen Fall war die Bewertung einer Anwaltskanzlei erforderlich. Die im Folgenden dargestellten...
Kindesunterhalt: Zum Ausbildungsunterhalt in den „Abitur-Lehre-Studium-Fällen“
hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium Grundsätzlich kann auch dann, wenn zunächst nach dem Abitur eine Lehre absolviert wird und erst im Anschluss hieran ein Studium aufgenommen wird, ein Anspruch auf Kindesunterhalt bestehen, wie der BGH in einer...
Kindesunterhalt: Wer trägt die Kosten der Klassenfahrt?
Streitig ist häufig die Frage, welcher Elternteil die Kosten einer Klassenfahrt zu bezahlen hat. Nach einem Beschluss des OLG Hamm ist davon auszugehen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil sich i.d.R. nicht an den Kosten einer Klassenfahrt zu beteiligen hat...