Greift die bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch bei einem „Mehrvergleich“ ein?
Wie der Bundesgerichtshof am 17.01.2018 entschieden hat, gilt bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe folgendes (XII ZB 248/16): Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände...
Wann beginnt die Vierwochenfrist zur nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe?
Kann eine Partei die Kosten der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung durch einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, so ermöglicht die Beratungshilfe die Kostenübernahme durch die Staatskasse. Erforderlich ist es daber, dass entweder vor der Beratung ein...
Welche Darlegungslast besteht bei Vorschäden?
Durch das Landgericht Mönchengladbach wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2015 erneut zu der Frage Stellung genommen, was durch einen Unfallgeschädigten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei vorhandenen Vorschäden darzulegen ist (LG Mönchengladbach, Urteil...
Wie sind die Auskünfte zum Zugewinn zu erteilen?
Streitig ist vielfach die Frage, in welcher Weise die Auskunftsverpflichtung im Rahmen der Auseinandersetzung zum Zugewinnausgleich zu erteilen ist. Häufig anzutreffen ist dabei in der Praxis die Auskunftserteilung durch bloße Übersendung von Anlagen, aus denen...
Kann ein Ehegatte vom anderen verlangen, dass dieser der Löschung von Eigentümergrundschulden zustimmt?
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2017 festgestellt, dass jedenfalls dann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde,...
Wer haftet bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs
In diesem Fall wird häufig eine hälftige Schadenaufteilung für angemessen gehalten, sofern sich aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Zur Begründung wird zum Einen auf die besondere Sorgfalt abgestellt, die von einem Fahrer zu fordern...
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer schweren Erkrankung
Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 14.06.2017 beschlossen, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, der an einer schweren Nervenerkrankung leidet (hier Chorea Huntington), die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (VG Mainz, Az. 3 K 638/16; ACE-Verkehrsjurist 2017, Nr. 3, 21...
Kann ein Ehegatte vom anderen verlangen, dass dieser der Löschung von Eigentümergrundschulden zustimmt?
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2017 festgestellt, dass jedenfalls dann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde,...
Zur Änderung einer Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht bei massiven Kommunikationsproblemen der Eltern
Häufig kommt es auch Jahre nach einer gerichtlichen Regelung zur elterlichen Sorge, bei der das Sorgerecht bei beiden Eltern verblieben ist, zu tiefgreifenden Konflikten der Eltern. Diese können derartig schwerwiegend sein, dass keinerlei Kommunikation möglich ist. In...
Kann die Zugewinngemeinschaft nach dreijährigem Getrenntleben ohne weiteres aufgehoben werden?
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 03.02.2014 (Az. 314 F 204/13) festgestellt, dass die Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 1 BGB vorzeitig aufgehoben werden kann, wenn die Beteiligten seit mehr als drei Jahren getrennt voneinander...