Zum Auffahrunfall auf einem Parkplatz
Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...
Welche Möglichkeiten hat der Miterbe, um eine Teilungsversteigerung zu verhindern?
Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 27.07.2016, dass ein Miterbe im Wege der „Drittwiderspruchsklage“ gegen eine drohende Teilungsversteigerung vorgehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens nicht überprüft wird, ob...
Neues zur Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed
Das Amtsgericht Schwelm hat am 27.02.2018 beschlossen, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht zur „Herausgabe des vollständigen Rohdatensatzes der gesamten [näher bezeichneten] Messreihe“ verpflichtet ist (AZ. 64 OWi 66/18). Die Verwaltungsbehörde warf dem Betroffenen...
Wann werden die Kosten für ein Sachverständigengutachten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet?
Grundsätzlich zählen die Kosten, die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe entstehen, zu den erstattungsfähigen Unfallschäden, die der ausgleichspflichtige Unfallverursacher (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) im Rahmen der...
Darf eine Versicherung die Regulierung verweigern, wenn ein Prüfbericht ohne jegliche Besichtigung des Fahrzeuges erstellt wurde?
Wie das Amtsgericht Ebersberg in seiner Entscheidung vom 17.10.2017 festgestellt hat, ist ein Prüfbericht, der ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Kfz erstellt worden ist, nicht geeignet, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Az. 9 C...
Teilungsversteigerung: Welche Ansprüche bestehen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages?
Wie der Bundesgerichtshof am 12. Oktober 2017 entschieden hat, kann der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen (Az....
Wer trägt bei einer Aussöhnung während des Scheidungsverfahrens und anschließender Rücknahme des Scheidungsantrages die Kosten?
Kommt es während eines Scheidungsverfahrens zur Aussöhnung der Ehegatten und nimmt deshalb die antragstellende Partei ihren Antrag zurück, dann stellt sich die Frage, wer die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens trägt. Durch den Gesetzgeber wurde in § 150...
Wie haftet der Spurwechsler, wenn der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit überschreitet?
Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde am 21.12.2017 entschieden, dass auch dann wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, der Spurwechsler haftet (Az. 7 U 39/17). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Spurwechsler den...
Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Ein sittenwidriger Ehevertrag ist nichtig (§ 138 BGB). Eine teilweise Sittenwidrigkeit des Ehevertrages kann zur Gesamtnichtigkeit führen (§ 139 BGB). Aus diesem Grunde ist die Frage, ob eine einzelne Regelung des Ehevertrages gegen die guten Sitten verstoßen, häufig...
Kann Verfahrenskostenvorschuss auch gefordert werden, wenn der Unterhaltsgläubiger aufgrund von Unterhaltszahlungen bereits über erhebliche Einkünfte verfügt?
Durch das AG Detmold wurde am 15.07.2017 entschieden, dass ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei nicht unerheblichem Eigeneinkommen in der Regel ausscheidet (Az. 34 F 103/17). Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte des anspruchstellenden Ehegatten aus dem vom...