von Dr. Röttgen | 28. September 2024 | Familienrecht
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB)....
von Dr. Röttgen | 21. September 2024 | Mietrecht
Eine Kündigung eines Mietvertrages muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) und eine Begründung enthalten. Ferner muss sie von allen Vermietern eigenhändig unterschrieben sein. Erfolgt die Kündigung durch einen Bevollmächtigten muss eine Originalvollmacht (keine...
von Dr. Röttgen | 17. September 2024 | Familienrecht
Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehegatten einander grundsätzlich auch über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur insoweit, als die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch benötigt wird....
von Dr. Röttgen | 31. August 2024 | Familienrecht
Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten grds. keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen OLG Naumburg, OLGR 2004, 378, juris) Insoweit wurde wegen des vermeintlich überzahlten...
von Dr. Röttgen | 24. August 2024 | Verkehrsrecht
Unterlässt ein Mitarbeiter eines Autohauses mit Werkstattbetrieb es schuldhaft, das in der Direktannahme befindliche Fahrzeug abzuschließen und die Fahrzeugschlüssel getrennt vom Fahrzeug aufzubewahren, so haftet das Autohaus im Falle des Diebstahls des Kfz...
