von Dr. Röttgen | 22. Dezember 2025 | Mietrecht
Ein unbefristeter Mietvertrag kann von einem Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ordnungsgemäß gekündigt werden. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, sofern der Vermieter durch die Fortsetzung des...
von Dr. Röttgen | 1. Dezember 2025 | Familienrecht, Steuerrecht
Eine Selbstanzeige gem. § 371 AO ist eine berichtigende Erklärung zu steuerlichen Angaben, die zuvor beim Finanzamt unrichtig angegeben oder verschwiegen worden waren. Diese ist nur möglich, solange die Straftat noch unentdeckt ist. Bei Einhaltung bestimmter...
von Dr. Röttgen | 8. November 2025 | Familienrecht
Wie das Oberlandesgericht Köln erneut entschieden hat, gelten beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die ihnen gleichgestellten volljährigen Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gemäß § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe...
von Dr. Röttgen | 1. November 2025 | Erbrecht
Bei der gesetzlichen Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund anzunehmen, wenn dem erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen und seiner subjektiven Sicht keine begründete Vermutung hat oder haben kann, dass eine ihn...
von Dr. Röttgen | 25. Oktober 2025 | Familienrecht
Durch das Oberlandesgerichte Braunschweig wird angenommen, dass bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden könne, dass eine...
