von Dr. Röttgen | 23. August 2025 | Erbrecht
Wie die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO den Beklagten auch ohne bezifferten Leistungsantrag in Verzug setzt, gilt dasselbe für eine außerprozessuale Mahnung gleichen Inhalts (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember...
von Dr. Röttgen | 16. August 2025 | Arbeitsrecht
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. März 2023 – 2 Sa 313/22 –, juris). Gemäß §...
von Dr. Röttgen | 2. August 2025 | Erbrecht
Das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde (hier: handschriftliches Ehegattentestament mit gefälschter Unterschrift eines Ehegatten) rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (hier: der Ehefrau des Verstorbenen) (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 – IV ZR...
von Dr. Röttgen | 27. Juli 2025 | Erbrecht
Die in einem wechselbezüglichen Ehegattentestament verfügten gegenseitigen Erbeinsetzungen werden bei der Ehescheidung mangels eines festgestellten Fortgeltungswillens unwirksam. Ist im Ehegattentestament im Rahmen einer mit einer Öffnungsklausel verbundenen...
von Dr. Röttgen | 19. Juli 2025 | Familienrecht
Rechtsanwaltsvertrag: Vertretung von Eheleuten in Bezug auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung; Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vertretung widerstreitender Interessen; Umfang der Hinweispflicht des Anwalts Vertritt ein Anwalt beide Eheleuten bei...
