von Dr. Röttgen | 8. März 2025 | Steuerrecht
Steuerbescheide sind gem. § 173 Abs. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (Nummer 1) oder soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu...
von Dr. Röttgen | 22. Februar 2025 | Familienrecht
Verstößt der Rechtsanwalt gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43 a Abs. 4 BRAO aF, § 3 Abs. 1 BORA aF) führt dies gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: IX 241/14, Rz. 5 ff.;...
von Dr. Röttgen | 15. Februar 2025 | Familienrecht
Ebenso wie andere Unterhaltsansprüche kann auch ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt verwirkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Vorsorgeunterhalt gem. § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders...
von Dr. Röttgen | 5. Februar 2025 | Mietrecht
Einem Mieter darf nicht wegen eines wiederholten Parkverstoßes (hier: Behinderung der Garagenzufahrt) gekündigt werden. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu entschieden, dass dies keine Verletzung des Mietvertrages ist und auch kein...
von Dr. Röttgen | 27. Januar 2025 | Mietrecht
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Mieter gegen seinen Vermieter bei einer unwirksamen Kleinreparaturklausel einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine Wartung der Gastherme haben (AG Köln, Urteil vom 21. Januar...
