von Dr. Röttgen | 11. Mai 2026 | Arbeitsrecht
Für den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ist derjenige Ort als maßgeblich anzusehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien „tatsächlich“ erbringt. Nicht maßgeblich...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2026 | Familienrecht
Treten die Scheidungsvoraussetzungen erst während des Beschwerdeverfahrens beim Oberlandesgericht ein, sind dem Antragsteller und Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen (OLG...
von Dr. Röttgen | 3. Mai 2026 | Familienrecht
Für die Behandlung eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes bei der Ermittlung des Vermögens zum Anfangs- wie zum Endzeitpunkt ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Ausgangspunkt ist der in § 1376 Abs. 2 BGB formulierte Ansatz, dass für die Berechnung des...
von Dr. Röttgen | 27. April 2026 | Familienrecht
Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder...
von Dr. Röttgen | 13. April 2026 | Verkehrsrecht
Einem Versicherungsnehmer kommt bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis nicht zugute. Dabei setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des...
