von Dr. Röttgen | 27. Januar 2024 | Erbrecht, Steuerrecht
Erfolgt die Zahlung einer Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung wird diese von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2024 | Mietrecht
Zur Verwirkung des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete Zahlt der Mieter den Mietzins binnen 11 Monaten vollständig ohne Minderungsvorbehalt verwirkt er sein Minderungsrecht gem. § 536 BGB, denn hierdurch gibt er auch dann, wenn er zuvor Mängel...
von Dr. Röttgen | 13. Januar 2024 | Sozialrecht
Grundsätzlich erhöhen die Kosten von Umgangskontakten mit einem Kind bei einem Leistungsempfänger auch dessen sozialrechtlichen Bedarf, so dass insoweit Ansprüche gegenüber dem Jobcenter oder Sozialamt geltend zu machen sind. Dabei ist allerdings die...
von Dr. Röttgen | 12. Januar 2024 | Mietrecht
Ab dem Zeitpunkt der gewöhnlichen Benutzung eines Fußwegs ist dessen Verkehrssicherheit sicherzustellen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 – 2 U 77/13 –, juris) Dies kann im Einzelfall 07.00 Uhr morgens sein. Nach...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2024 | Steuerrecht
Der Einkommensteuer unterliegen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung ebenfalls sonstige Einkünfte (§ 2...