von Dr. Röttgen | 12. September 2020 | Verkehrsrecht
Funktioniert die Rückfahrkamera eine Kfz nicht gemäß den üblichen Standards kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen (§§ 437, 444, 323, 346, 398 BGB). Allerdings gilt dies bei Fahrzeugen...
von Dr. Röttgen | 5. September 2020 | Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne...
von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Verkehrsrecht
Die Grundsätze, die bei einem Ausbleiben des Betroffenen in Bußgeldverfahren zu beachten sind, wurden durch das OLG Zweibrücken in dem Beschluss vom 19.01.2018 im Einzelnen zusammen gefasst. (Az. 1 OWi 2 Ss Bs 84/17). Am Terminstag hatte der Verteidiger...
von Dr. Röttgen | 15. August 2020 | Verkehrsrecht
Durch das Landgericht Darmstadt wurde am 12.03.2018 beschlossen, dass bei der Prüfung des Vorwurfs der Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB wegen relativer Fahruntüchtigkeit von folgendem Grundsatz auszugehen ist ( 3 Qs 112/18): Je weiter die festgestellte...
von Dr. Röttgen | 8. August 2020 | Verkehrsrecht
Erfolgt eine Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 durch eine ein nachfolgendes Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die Eichung des Messgeräts aufgrund eines Reifenwechsels unwirksam geworden ist. Sofern das System Provida 2000 bei einem mit...
von Dr. Röttgen | 3. Juli 2020 | Verkehrsrecht
Die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen ist in Nordrhein-Westfalen durch einen Erlass des Innenministers vom 25. Juni 1979 geregelt (IV A 2 – 2744). Danach können Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt werden. Bevor eine...
