von Dr. Röttgen | 11. November 2021 | Verkehrsrecht
Im Fall des Nichterscheinens des Betroffenen wegen einer Erkrankung oder ähnlicher Umstände liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wenn die damit verbundenen Einschränkungen oder Beschwerden nach deren Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung...
von Dr. Röttgen | 5. November 2021 | Verkehrsrecht
Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist...
von Dr. Röttgen | 3. Juni 2021 | Verkehrsrecht
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht wegen Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, dann kann ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine weitere Hauptverhandlung erreicht werden. Dies kann...
von Dr. Röttgen | 26. April 2021 | Verkehrsrecht
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf...
von Dr. Röttgen | 22. März 2021 | Verkehrsrecht
Auch bei völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs kann ein Schaden in Form eines „merkantilen Minderwerts“ verbleiben, da bei einem großen Teil des Publikums – vor allem wegen des Verdachts...
von Dr. Röttgen | 20. März 2021 | Verkehrsrecht
In den Niederlanden werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z.T. erheblich schwerer bestraft als in Deutschland. So sieht der aktuelle Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen geltende Parkregelungen ein Bußgeld von 90,00 € vor und bei falscher...
