von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2020 | Steuerrecht
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hemmt grds. nicht dessen Vollziehung (§ 361 Abs. 1 AO). Allerdings kann während des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt werden. Eine entsprechende...
von Dr. Röttgen | 4. September 2020 | Steuerrecht
Wird eine Frist versäumt, da ein Schreiben, durch das Einspruch eingelegt werden sollte, auf dem Postweg verloren gegangen ist, stellt sich die Frage, ob eine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Wie das Finanzgericht Köln am entschieden hatte dem...
von Dr. Röttgen | 23. September 2019 | Steuerrecht
Die Frage, wie die Abfindung beim Verzicht auf ein Erbteil bzw. Pflichtteil rechtlich zu bewerten ist und in welcher Weise eine Qualifizierung der Einkünfte nach dem EstG war in der Rechtsprechung streitig. Insoweit hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
von Dr. Röttgen | 6. Juli 2019 | Steuerrecht
Zahlt die Familienkasse aufgrund einer Anweisung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten das Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das dieser keine Zugriffsberechtigung hat, ist dennoch der (vermeintlich) Kindergeldberechtigte als Zahlungsempfänger...
von Dr. Röttgen | 4. Mai 2019 | Steuerrecht
Ob eine Tanzschule von der Umsatzsteuer befreit werden können hängt vom Einzelfall ab. Durch das Niedersächsisches Finanzgericht wurde durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (Az. 5 K 316/14 –, juris) entschieden, dass es für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht...
von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Steuerrecht
Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlages nach § 240 Abs 1 S 1 AO ist allein, dass die Abgabe wirksam festgesetzt und dass auf diese trotz Fälligkeit nicht geleistet wurde. Darüber hinaus bestimmt § 240 Abs 1 S 4 AO ausdrücklich, dass bereits verwirkte...
