von Dr. Röttgen | 7. Dezember 2020 | Mietrecht
Widerspricht der Mieter einer Eigenbedarfskündigung ist im Rahmen der anschließenden Räumungsklage der Härtegrund des nicht zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffenden Ersatzwohnraums gegenüber dem geltend gemachten Interesse des Vermieters abzuwägen (vgl. BGH,...
von Dr. Röttgen | 13. November 2020 | Mietrecht
Durch das Landgericht München wurde entschieden, dass bei behördlich veranlasster Schließung einer gewerblich genutzten Mietsache aufgrund der Corona-Pandemie eine Würdigung des Einzelfalls erforderlich ist. Aus diesem Grunde war die Miete zumindest teilweise...
von Dr. Röttgen | 30. Oktober 2020 | Mietrecht
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens gemäß § 569 Abs. 2 BGB bzw. wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gemäß § 543 Abs. 3 BGB wirksam, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem...
von Dr. Röttgen | 22. August 2020 | Mietrecht
Der Mieter kann unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht aufgrund der Sozialklausel nach § 574 BGB im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine Räumungsfrist beantragen. Allerdings muss der Mieter diesen Antrag vor Schluss der letzten mündlichen...
von Dr. Röttgen | 7. August 2020 | Mietrecht
Der Mieter ist berechtigt, bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen eigene Kopien bzw. Fotografien der Belege mit einem mitgeführten Kopiergerät bzw. Fotoapparat zu fertigen (LG Potsdam, WuM 2011, 631). Der Anspruch folgt aus §§ 556 Abs. 3,...
von Dr. Röttgen | 1. Juni 2020 | Mietrecht
Allein der Umstand, dass ein Mieter keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hat, begründet noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 546 a BGB oder §§ 280, 286 BGB (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, 3 W 125/ 19). Ein Anspruch aus § 546 a BGB setzt...