von Dr. Röttgen | 19. Dezember 2022 | Erbrecht
Die Vorschriften über den Pflichtteilsanspruch (§§ 2306 ff BGB) werden ergänzt über die Regelungen zum sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte...
von Dr. Röttgen | 26. Oktober 2022 | Erbrecht
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, es sei denn, der Pflichtteilsberechtigte ist selbst auch Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte kann ferner verlangen, der Wert der Nachlassgegenstände...
von Dr. Röttgen | 21. September 2022 | Erbrecht
Lässt der Erbe die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB verstreichen, muss er sich dieses Unterlassen nach der gesetzlichen Fiktion des § 1943 Halbsatz 2 BGB als Annahme der Erbschaft zurechnen lassen. Mit dieser Fiktion geht die Erbschaft nach dem im...
von Dr. Röttgen | 27. August 2022 | Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen zugewandt wurde, kann nach § 2306 Abs. 1 BGB generell nur durch Ausschlagung zum Pflichtteilsanspruch gelangen, ohne dass es auf die Höhe des Erbteils ankommt (OLG Stuttgart,...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2022 | Erbrecht
Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beginnt erst dann zu laufen, wenn der Erbe nicht nur Kenntnis vom Erbfall, sondern auch von dem konkreten einschlägigen Berufungsgrund (Gesetz, letztwillige Verfügung oder Erbvertrag) hat. Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die...
von Dr. Röttgen | 2. März 2022 | Erbrecht
Die Versäumung der sechswöchigen Erbausschlagungsfrist des § 1944 BGB kann wirksam angefochten werden wegen eines Inhaltsirrtums, der auch darin liegen kann, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur...
