von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Baurecht
Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...
von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Strafrecht
Veräußern Personen im Internet Waren, über die sie tatsächlich nicht verfügen, um sich dadurch eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen, dann liegt u.U. ein gewerbsmäßiger Betrug vor (§ 263 Abs. 3 StGB). Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, ob der Schaden, der...
von Dr. Röttgen | 28. Juni 2019 | Allgemein
Das Landgericht Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage, unter welchen Umständen aufgrund von Kinderlärm eine Mietminderung gerechtfertigt sein kann (Az. 63 S 303/17). Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes...
von Dr. Röttgen | 25. Juni 2019 | Sozialrecht
Grundsätzlich gilt, dass auch Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für ihre Arbeitssuche ein eigenes Kfz nutzen dürfen. Allerdings kann sich die Frage stellen, ob das Kfz nicht zu teuer ist und damit ein einzusetzendes Vermögen darstellt. Ein teures Auto muss i.d.R....
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2019 | Strafrecht
Wird etwa wegen der angeblichen Verletzung von Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter Anklage wegen Betruges erhoben, dann wird i.d.R. kein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auch wird die anzuhörende Staatsanwaltschaft häufig keinen Fall annehmen, bei der ein...
