von Dr. Röttgen | 6. Juli 2019 | Steuerrecht
Zahlt die Familienkasse aufgrund einer Anweisung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten das Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das dieser keine Zugriffsberechtigung hat, ist dennoch der (vermeintlich) Kindergeldberechtigte als Zahlungsempfänger...
von Dr. Röttgen | 5. Juli 2019 | Arbeitsrecht
Durch das Landesarbeitsgericht Köln wurde am 09.04.2019 entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf...
von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Baurecht
Schwarzarbeit führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages. Das gilt auch bei teilweisem Kostenvorschuss in bar ohne Umsatzsteuer. Das OLG Schleswig hat diesen Grundsatz in seinem Beschluss vom 07. Januar 2019 bestätigt und festgestellt, dass der beiderseitige...
von Dr. Röttgen | 29. Juni 2019 | Strafrecht
Veräußern Personen im Internet Waren, über die sie tatsächlich nicht verfügen, um sich dadurch eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen, dann liegt u.U. ein gewerbsmäßiger Betrug vor (§ 263 Abs. 3 StGB). Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, ob der Schaden, der...
von Dr. Röttgen | 28. Juni 2019 | Allgemein
Das Landgericht Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage, unter welchen Umständen aufgrund von Kinderlärm eine Mietminderung gerechtfertigt sein kann (Az. 63 S 303/17). Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes...
