von Dr. Röttgen | 6. Februar 2021 | Erbrecht
Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils kann auch dann bestehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist und er die Erbschaft ausgeschlagen hat (BGH, Urteil vom 21. März 1973 – IV ZR...
von Dr. Röttgen | 5. Februar 2021 | Allgemein
Durch das OLG Hamm wurde wiederholt klargestellt, dass kein Verfügungsgrund bei längerer Untätigkeit des Anspruchsberechtigten vorliegt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 4 U 66/13; Urteil vom 13.02.2014 – 4 U 172/13; Urteil vom 21. April...
von Dr. Röttgen | 1. Februar 2021 | Familienrecht
Verwertung einer Immobilie: Risiken beim Unterhalt Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht ist die Verwertung einer Immobilie bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht keineswegs unproblematisch. Dies verdeutlicht auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss...
von Dr. Röttgen | 30. Januar 2021 | Verkehrsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2021 | Mietrecht
Mieter können die Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen Dieses Recht wurde durch den BGH in dem Urteil vom 09. Dezember 2020 bestätigt (Az. VIII ZR 118/19). Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das...
