von Dr. Röttgen | 8. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Mietrecht
Setzt eine Kündigung eine vorangegangene Abmahnung voraus und hat der Kündigende diese Abmahnung nicht förmlich ausgesprochen, kann trotzdem eine wirksame Kündigung vorliegen. Das ist der Fall, wenn unter Hinweis auf den gleichen Kündigungsgrund mehrfach gegenüber der...
von Dr. Röttgen | 8. Februar 2021 | Arbeitsrecht
Ist der Arbeitgeber vertragsuntreu kann er nicht die Einhaltung eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verlangen. Der Arbeitgeber verhält sich ggf. treuwidrig, wenn er auf der einen Seite auf die Einhaltung des nachträglichen Wettbewerbsverbots...
von Dr. Röttgen | 6. Februar 2021 | Erbrecht
Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils kann auch dann bestehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist und er die Erbschaft ausgeschlagen hat (BGH, Urteil vom 21. März 1973 – IV ZR...
von Dr. Röttgen | 5. Februar 2021 | Allgemein
Durch das OLG Hamm wurde wiederholt klargestellt, dass kein Verfügungsgrund bei längerer Untätigkeit des Anspruchsberechtigten vorliegt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 4 U 66/13; Urteil vom 13.02.2014 – 4 U 172/13; Urteil vom 21. April...
von Dr. Röttgen | 1. Februar 2021 | Familienrecht
Verwertung einer Immobilie: Risiken beim Unterhalt Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht ist die Verwertung einer Immobilie bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht keineswegs unproblematisch. Dies verdeutlicht auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss...
