von Dr. Röttgen | 15. Februar 2021 | Verkehrsrecht
Zumindest im Alltagsradverkehr führt das Nichttragen eines Helms nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Baurecht
Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse: Zur Darlegungslast der Sozialkasse hinsichtlich der baulichen Leistungen nach dem VTV-Bau Im Einzelfall sind Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie Armierungsarbeiten nur dann bauliche Leistungen nach dem Tarifvertrag...
von Dr. Röttgen | 12. Februar 2021 | Allgemein
Soll ein Konkurrenzverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen abgesichert werden ist eine besondere Sorgfalt bei der Formulierung einer etwaigen Vertragsstrafe erforderlich. Das gilt auch, wenn ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Für diese ist...
von Dr. Röttgen | 8. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Mietrecht
Setzt eine Kündigung eine vorangegangene Abmahnung voraus und hat der Kündigende diese Abmahnung nicht förmlich ausgesprochen, kann trotzdem eine wirksame Kündigung vorliegen. Das ist der Fall, wenn unter Hinweis auf den gleichen Kündigungsgrund mehrfach gegenüber der...
von Dr. Röttgen | 8. Februar 2021 | Arbeitsrecht
Ist der Arbeitgeber vertragsuntreu kann er nicht die Einhaltung eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verlangen. Der Arbeitgeber verhält sich ggf. treuwidrig, wenn er auf der einen Seite auf die Einhaltung des nachträglichen Wettbewerbsverbots...
