von Dr. Röttgen | 20. Februar 2021 | Familienrecht
Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus (OLG Frankfurt FuR 2019, 547-548). Dafür ist eine genaue...
von Dr. Röttgen | 20. Februar 2021 | Mietrecht
Weist die Mietsache einen Mangel auf kann der Mieter neben dem Recht zur Mietzinsminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dieses dient als Druckmittel, um den Vermieter dazu zu bringen, die Mängel zu beseitigen. Kommt der Vermieter dieser...
von Dr. Röttgen | 15. Februar 2021 | Verkehrsrecht
Zumindest im Alltagsradverkehr führt das Nichttragen eines Helms nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Baurecht
Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse: Zur Darlegungslast der Sozialkasse hinsichtlich der baulichen Leistungen nach dem VTV-Bau Im Einzelfall sind Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie Armierungsarbeiten nur dann bauliche Leistungen nach dem Tarifvertrag...
von Dr. Röttgen | 12. Februar 2021 | Allgemein
Soll ein Konkurrenzverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen abgesichert werden ist eine besondere Sorgfalt bei der Formulierung einer etwaigen Vertragsstrafe erforderlich. Das gilt auch, wenn ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Für diese ist...
