von Dr. Röttgen | 27. März 2021 | Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln fällt auf Einbauküchen und Markisen keine Grunderwerbsteuer an (FG Köln, Urteil vom 08. November 2017 – 5 K 2938/16 –, juris). Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände (körperliche Gegenstände oder...
von Dr. Röttgen | 26. März 2021 | Familienrecht
Volljährige, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können, erhalten durch das Betreuungsgericht einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1...
von Dr. Röttgen | 22. März 2021 | Verkehrsrecht
Auch bei völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs kann ein Schaden in Form eines „merkantilen Minderwerts“ verbleiben, da bei einem großen Teil des Publikums – vor allem wegen des Verdachts...
von Dr. Röttgen | 20. März 2021 | Allgemein, Familienrecht
Das Teilungsversteigerungsverfahren kann auf Antrag eines Miteigentümers einstweilen eingestellt werden, sofern dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miteigentümer angemessen erscheint (§ 180 Abs. 2 Satz 1 ZVG). Dabei kann die Einstellung für...
von Dr. Röttgen | 20. März 2021 | Verkehrsrecht
In den Niederlanden werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z.T. erheblich schwerer bestraft als in Deutschland. So sieht der aktuelle Bußgeldkatalog bei einem Verstoß gegen geltende Parkregelungen ein Bußgeld von 90,00 € vor und bei falscher...
