von Dr. Röttgen | 20. November 2021 | Allgemein
Ist eine Patientin während eines durch ihren Hausarzt veranlassten Krankenhausaufenthalts wegen unklarer Krankheitsursache auch durch einen Diplompsychologen behandelt worden, verletzt der Psychologe seine ärztliche Schweigepflicht auch dann, wenn er dem...
von Dr. Röttgen | 11. November 2021 | Verkehrsrecht
Im Fall des Nichterscheinens des Betroffenen wegen einer Erkrankung oder ähnlicher Umstände liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wenn die damit verbundenen Einschränkungen oder Beschwerden nach deren Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung...
von Dr. Röttgen | 5. November 2021 | Verkehrsrecht
Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist...
von Dr. Röttgen | 25. Oktober 2021 | Mietrecht
Es kann wirksam eine fristlose Kündigung bei Vermietungen ohne vorherige Abmahnung erklärt werden (hier über Airbnb). Es gibt keinen Rechtsanspruch des Mieters auf Zustimmung zu wiederholten kurzfristigen Untervermietungen, wie das Amtsgericht München am...
von Dr. Röttgen | 14. Oktober 2021 | Steuerrecht
Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch durch schlüssiges Verhalten (z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung) gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann gelten, wenn für das...
