von Dr. Röttgen | 5. November 2021 | Verkehrsrecht
Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der Bußgeldkatalogverordnung kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist...
von Dr. Röttgen | 25. Oktober 2021 | Mietrecht
Es kann wirksam eine fristlose Kündigung bei Vermietungen ohne vorherige Abmahnung erklärt werden (hier über Airbnb). Es gibt keinen Rechtsanspruch des Mieters auf Zustimmung zu wiederholten kurzfristigen Untervermietungen, wie das Amtsgericht München am...
von Dr. Röttgen | 14. Oktober 2021 | Steuerrecht
Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch durch schlüssiges Verhalten (z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung) gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann gelten, wenn für das...
von Dr. Röttgen | 6. Oktober 2021 | Familienrecht
Auch dann, wenn ein Ehevertrag Monate nach der Eheschließung zustande gekommen ist, kann bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Sittenwidrigkeit anzunehmen sein, die zur Nichtigkeit des Vertrages führt, wie das OLG Karlsruhe am 31.03.2021 beschlossen hat...
von Dr. Röttgen | 1. Oktober 2021 | Familienrecht
Nach Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft oder bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages besteht zwischen Ehegatten eine wechselseitige Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern ein entsprechender Anspruch geltend gemacht wird. Dabei ist...
