von Dr. Röttgen | 27. Dezember 2021 | Steuerrecht
Der Wirksamkeit einer Zustellung im Ausland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG (hier: in Polen) steht nicht der Umstand entgegen, dass der Postmitarbeiter die Sendung nicht dem Adressaten persönlich, sondern dessen Ehefrau übergeben hat (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom...
von Dr. Röttgen | 18. Dezember 2021 | Familienrecht
Die hoheitliche Anordnung der Betreuung eines Kindes getrennt lebender Eltern nach dem „paritätischen Wechselmodell“ ist als Gegenstand einer Umgangsregelung auch dann zulässig, wenn nur ein Elternteil dieses Betreuungsmodell wünscht, der andere es aber...
von Dr. Röttgen | 11. Dezember 2021 | Erbrecht
Ein Nachlassgericht hat auch nicht gem. § 35 FamFG das Recht, gegen einen Beteiligten ein Zwangsgeld zu verhängen, um dadurch Mitwirkungshandlungen zu erzwingen. Wie das OLG Karlsruhe festgestellt hat, war ein Zwangsgeldbeschluss aufzuheben, weil es an einer...
von Dr. Röttgen | 4. Dezember 2021 | Mietrecht
In der Praxis werden vielfach Verlängerungsklauseln und Optionsrechte bei der Vermietung gewerblicher Immobilien kombiniert, wobei häufig auf Allgemeine Geschäftsbedingungen zurückgegriffen wird. Im Falle von Unklarheiten drohen dann erhebliche Probleme....
von Dr. Röttgen | 29. November 2021 | Familienrecht
Ergreift ein Sachverständiger Maßnahmen, die nicht von dem Gutachterauftrag gedeckt sind (z.B. Durchführung einer Mediation), kann sich hieraus die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit ergeben, aufgrund derer ein Sachverständiger abgelehnt werden kann (vgl. BGH,...
