von Dr. Röttgen | 11. Dezember 2021 | Erbrecht
Ein Nachlassgericht hat auch nicht gem. § 35 FamFG das Recht, gegen einen Beteiligten ein Zwangsgeld zu verhängen, um dadurch Mitwirkungshandlungen zu erzwingen. Wie das OLG Karlsruhe festgestellt hat, war ein Zwangsgeldbeschluss aufzuheben, weil es an einer...
von Dr. Röttgen | 4. Dezember 2021 | Mietrecht
In der Praxis werden vielfach Verlängerungsklauseln und Optionsrechte bei der Vermietung gewerblicher Immobilien kombiniert, wobei häufig auf Allgemeine Geschäftsbedingungen zurückgegriffen wird. Im Falle von Unklarheiten drohen dann erhebliche Probleme....
von Dr. Röttgen | 29. November 2021 | Familienrecht
Ergreift ein Sachverständiger Maßnahmen, die nicht von dem Gutachterauftrag gedeckt sind (z.B. Durchführung einer Mediation), kann sich hieraus die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit ergeben, aufgrund derer ein Sachverständiger abgelehnt werden kann (vgl. BGH,...
von Dr. Röttgen | 20. November 2021 | Allgemein
Ist eine Patientin während eines durch ihren Hausarzt veranlassten Krankenhausaufenthalts wegen unklarer Krankheitsursache auch durch einen Diplompsychologen behandelt worden, verletzt der Psychologe seine ärztliche Schweigepflicht auch dann, wenn er dem...
von Dr. Röttgen | 11. November 2021 | Verkehrsrecht
Im Fall des Nichterscheinens des Betroffenen wegen einer Erkrankung oder ähnlicher Umstände liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wenn die damit verbundenen Einschränkungen oder Beschwerden nach deren Art und Auswirkung eine Beteiligung an der Hauptverhandlung...
