von Dr. Röttgen | 16. Juni 2022 | Allgemein, Familienrecht
Privatgespräche dürfen ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einen Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot stellt nicht nur eine Verletzung des...
von Dr. Röttgen | 7. Juni 2022 | Familienrecht
Durch das Bundesverfassungsgericht wurde klargestellt, dass die in § 1684 Abs. 1 BGB vorgesehene Umgangspflicht ggf. auch durchgesetzt werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2022 – 1 BvR 743/21 –, juris). Das Grundrecht auf Schutz der...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2022 | Allgemein, Baurecht
Wird eine als neu errichtet anzusehende Eigentumswohnung veräußert, so richten sich die Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln nach Werkvertragsrecht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Vertrag als „Kaufvertrag“ wird und die Parteien als „Käufer“ und...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2022 | Verkehrsrecht
Dauert die vorläufige Maßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits 14 Monate an und erscheint ihre Fortdauer bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr vertretbar, ist die Maßnahme aufzuheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die...
von Dr. Röttgen | 30. April 2022 | Familienrecht
Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hatte das Amtsgericht Neuwied zuvor die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht versagt. Der Antragsteller versuchte durch das Beschwerdeverfahren beim...
