von Dr. Röttgen | 30. Mai 2022 | Allgemein, Baurecht
Wird eine als neu errichtet anzusehende Eigentumswohnung veräußert, so richten sich die Ansprüche des Erwerbers aus Sachmängeln nach Werkvertragsrecht, ohne dass es darauf ankommt, dass der Vertrag als „Kaufvertrag“ wird und die Parteien als „Käufer“ und...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2022 | Verkehrsrecht
Dauert die vorläufige Maßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits 14 Monate an und erscheint ihre Fortdauer bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr vertretbar, ist die Maßnahme aufzuheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die...
von Dr. Röttgen | 30. April 2022 | Familienrecht
Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hatte das Amtsgericht Neuwied zuvor die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht versagt. Der Antragsteller versuchte durch das Beschwerdeverfahren beim...
von Dr. Röttgen | 25. April 2022 | Familienrecht
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Dabei ist jeweils eine...
von Dr. Röttgen | 9. April 2022 | Mietrecht
Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu ersetzen, wenn objektiv eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Eine Schließanlage wird nach der Rechtsprechung des BGH in...
