von Dr. Röttgen | 12. August 2023 | Familienrecht
Nach § 1 Abs. 1 u. 2 Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen, wenn eine Person beispielsweise widerrechtlich und vorsätzlich in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes...
von Dr. Röttgen | 7. August 2023 | Verkehrsrecht
Der Anscheinsbeweis spricht für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers, wenn die Kollision des Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn erfolgt (BGH NZV 2005, S. 249; KG NZV 2003, S. 182; Brandenburgisches Oberlandesgericht,...
von Dr. Röttgen | 28. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Mietrecht
Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Allgemein
Das Vermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch. Dieser schuldrechtliche Anspruch gegen die Erbengemeinschaft ist eine Nachlassverbindlichkeit und schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen (vgl. KG, Urteil vom 7. Oktober 1976 – 12 U 2349/75). Die...
