von Dr. Röttgen | 28. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten steht ein Schadenersatzanspruch zu, wenn ihm ein messbarer Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass die in dem Schadensgutachten dokumentierten Vorschäden...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Mietrecht
Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Allgemein
Das Vermächtnis begründet einen schuldrechtlichen Anspruch. Dieser schuldrechtliche Anspruch gegen die Erbengemeinschaft ist eine Nachlassverbindlichkeit und schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen (vgl. KG, Urteil vom 7. Oktober 1976 – 12 U 2349/75). Die...
von Dr. Röttgen | 22. Juli 2023 | Familienrecht
Im Falle des nachgewiesenen sexuellen Missbrauchs ist eine Entziehung des Sorgerechts und der Ausschluss des Umgangsrechts des Missbrauchenden regelmäßig geboten. Gem. § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit...
von Dr. Röttgen | 4. Juli 2023 | Verkehrsrecht
Wird bei einem Unfall Schutzkleidung bzw. der Motorradhelm beschädigt stellt sich die Frage, ob ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Das Landgericht Darmstadt hat hierzu entschieden, dass bei der Motorradbekleidung des Geschädigten (Jacke, Helm...
