von Dr. Röttgen | 5. April 2021 | Allgemein
Während das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, sind Eltern zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat die Pflicht zum Umgang vor das Recht gestellt. Unklar sind allerdings die Rechtsfolgen, wenn...
von Dr. Röttgen | 28. März 2021 | Allgemein
Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. In dem Urteil...
von Dr. Röttgen | 20. März 2021 | Allgemein, Familienrecht
Das Teilungsversteigerungsverfahren kann auf Antrag eines Miteigentümers einstweilen eingestellt werden, sofern dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miteigentümer angemessen erscheint (§ 180 Abs. 2 Satz 1 ZVG). Dabei kann die Einstellung für...
von Dr. Röttgen | 25. Februar 2021 | Allgemein
Wird bei einem Darlehen, das in Raten zurückzuzahlen ist, die Verjährungseinrede erheben und ist streitig, ab wann keine Raten mehr gezahlt worden sind, so ist der Darlehensgeber für die Ratenzahlungen darlegungs- und beweispflichtig. (Oberlandesgericht des Landes...
von Dr. Röttgen | 12. Februar 2021 | Allgemein
Soll ein Konkurrenzverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen abgesichert werden ist eine besondere Sorgfalt bei der Formulierung einer etwaigen Vertragsstrafe erforderlich. Das gilt auch, wenn ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Für diese ist...
von Dr. Röttgen | 5. Februar 2021 | Allgemein
Durch das OLG Hamm wurde wiederholt klargestellt, dass kein Verfügungsgrund bei längerer Untätigkeit des Anspruchsberechtigten vorliegt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 4 U 66/13; Urteil vom 13.02.2014 – 4 U 172/13; Urteil vom 21. April...
