von Dr. Röttgen | 8. April 2025 | Sozialrecht
Der Erbe einer sozialhilfeberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners (falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben), kann zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet sein (§102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Folge...
von Dr. Röttgen | 13. Januar 2024 | Sozialrecht
Grundsätzlich erhöhen die Kosten von Umgangskontakten mit einem Kind bei einem Leistungsempfänger auch dessen sozialrechtlichen Bedarf, so dass insoweit Ansprüche gegenüber dem Jobcenter oder Sozialamt geltend zu machen sind. Dabei ist allerdings die...
von Dr. Röttgen | 22. November 2023 | Sozialrecht
Auch wenn ein Verwaltungsakt über die Versagung von Bürgergeld bestandskräftig geworden ist, weil die Einlegung eines Widerspruchs versäumt wurde oder nicht fristgemäß Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben wurde, kennt das Sozialrecht die Möglichkeit der...
von Dr. Röttgen | 1. April 2023 | Sozialrecht
Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach S. 2 dieser...
von Dr. Röttgen | 25. März 2023 | Sozialrecht
Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen...
von Dr. Röttgen | 13. Februar 2023 | Sozialrecht
Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird (BSG, Urteil vom 10. August...
