von Dr. Röttgen | 20. Februar 2021 | Mietrecht
Weist die Mietsache einen Mangel auf kann der Mieter neben dem Recht zur Mietzinsminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dieses dient als Druckmittel, um den Vermieter dazu zu bringen, die Mängel zu beseitigen. Kommt der Vermieter dieser...
von Dr. Röttgen | 8. Februar 2021 | Arbeitsrecht, Mietrecht
Setzt eine Kündigung eine vorangegangene Abmahnung voraus und hat der Kündigende diese Abmahnung nicht förmlich ausgesprochen, kann trotzdem eine wirksame Kündigung vorliegen. Das ist der Fall, wenn unter Hinweis auf den gleichen Kündigungsgrund mehrfach gegenüber der...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2021 | Mietrecht
Mieter können die Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen Dieses Recht wurde durch den BGH in dem Urteil vom 09. Dezember 2020 bestätigt (Az. VIII ZR 118/19). Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das...
von Dr. Röttgen | 23. Dezember 2020 | Mietrecht
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte oder eines Neffen begründet werden (BGH, Entscheidung v. 27.01.2010, A. VIII ZR 159/09, juris). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:...
von Dr. Röttgen | 17. Dezember 2020 | Mietrecht
Kommt es an der Außenwand des Schlafzimmers zu Feuchtigkeit und Schimmel, kann die Miete um 15 % gemindert werden, wenn auf das Schlafzimmer ca. 25 % der Gesamtwohnfläche entfallen und das Schlafzimmer 3 – 4 x pro Woche zum Übernachten genutzt wird (AG...
von Dr. Röttgen | 7. Dezember 2020 | Mietrecht
Widerspricht der Mieter einer Eigenbedarfskündigung ist im Rahmen der anschließenden Räumungsklage der Härtegrund des nicht zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffenden Ersatzwohnraums gegenüber dem geltend gemachten Interesse des Vermieters abzuwägen (vgl. BGH,...
