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Zum Nachzug des Lebensgefährten in die Mietwohnung

  Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch (BGH, Urteil vom 05. November 2003 – VIII ZR 371/02 –, juris). Nach § 553 Abs. 1...

Vermietung trotz fehlender Baugenehmigung

    Bei einer Vermietung von Räumlichkeiten, für die die erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung fehlt, kann allenfalls ein Recht zur Mietminderung bestehen. Dagegen ist trotz der fehlenden Genehmigung der Mietvertrag nicht von Anfang an unwirksam,...

Zur Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung

  Bei fehlender Zustimmung zur Tierhaltung kommt es für die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Vermieter darauf an, ob dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann (LG Hanau, Beschluss vom 28. Dezember 2020 – 8 T 29/20 –, juris)....