von Dr. Röttgen | 17. September 2024 | Familienrecht
Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehegatten einander grundsätzlich auch über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur insoweit, als die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch benötigt wird....
von Dr. Röttgen | 31. August 2024 | Familienrecht
Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten grds. keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen OLG Naumburg, OLGR 2004, 378, juris) Insoweit wurde wegen des vermeintlich überzahlten...
von Dr. Röttgen | 12. August 2024 | Familienrecht
Ein PKW ist schon dann Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1586b Abs. 2 BGB, wenn er neben der beruflichen Nutzung überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe u.s.w. genutzt wird. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Ehefrau besteht nicht nach § 1361a Abs. 1...
von Dr. Röttgen | 31. Mai 2024 | Familienrecht
Die Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB, wonach bei einer kurzen Ehedauer der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen sein kann, ist beim Trennungsunterhalt nicht (auch nicht analog) anzuwenden. Die Ehedauer spielt im Rahmen des...
von Dr. Röttgen | 9. Mai 2024 | Familienrecht
In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB...
von Dr. Röttgen | 4. Mai 2024 | Familienrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Aufgabenbereiche der Betreuung die...
