von Dr. Röttgen | 27. Juni 2017 | Familienrecht
Unter welchen Umständen ein gescheiterter Versöhnungsversuch eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer ermöglicht ist umstritten. Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ist, dass sie „nicht dauernd getrennt“ leben (§ 26 Abs. 1 EStG)....
von Dr. Röttgen | 27. Juni 2017 | Familienrecht
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Familiengericht erforderliche Maßnahmen zu treffen, um weitere Verletzungen zu verhindern. Auch gegen die Drohung mit einer Verletzung des...
von Dr. Röttgen | 20. Juni 2017 | Verkehrsrecht
Das „Reißverschlussverfahren“ ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Hierdurch wird die Frage beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Fahrtrichtung einer dieser Fahrstreifen endet oder – z.B. aufgrund eines Hindernisses...
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2017 | Baurecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2017 entschieden, dass aufgrund außergewöhnlich schlechten Wetters, das während der Bauarbeiten auftritt, grds. kein Anspruch auf Entschädigung für den Werkunternehmer besteht (Az. VII ZR 194/13). Häufig kommt es während der...
von Dr. Röttgen | 14. Juni 2017 | Familienrecht
Über die Schutzimpfung ihres Kindes können Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht grds. nur gemeinsam entscheiden. Der BGH hat am 03.05.2017 beschlossen, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es...
