von Dr. Röttgen | 20. Juni 2017 | Verkehrsrecht
Das „Reißverschlussverfahren“ ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Hierdurch wird die Frage beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in eine Fahrtrichtung einer dieser Fahrstreifen endet oder – z.B. aufgrund eines Hindernisses...
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2017 | Baurecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2017 entschieden, dass aufgrund außergewöhnlich schlechten Wetters, das während der Bauarbeiten auftritt, grds. kein Anspruch auf Entschädigung für den Werkunternehmer besteht (Az. VII ZR 194/13). Häufig kommt es während der...
von Dr. Röttgen | 14. Juni 2017 | Familienrecht
Über die Schutzimpfung ihres Kindes können Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht grds. nur gemeinsam entscheiden. Der BGH hat am 03.05.2017 beschlossen, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es...
von Dr. Röttgen | 8. Juni 2017 | Verkehrsrecht
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 07.03.2017 (Aktenzeichen I-1U 31/16) die Schadensersatzklage eines Unfallgeschädigten abgewiesen. Der Kläger hatte nach Ansicht des Gerichts seinen Schaden nicht ausreichend dargelegt. Es sei aufgrund von Vorschäden an...
von Dr. Röttgen | 6. Juni 2017 | Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.03.2017 sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen ein Ehevertrag sittenwidrig ist (Az. XII ZB 109/16). Es ging bei der Entscheidung um eine Unternehmerehe. Allerdings ergeben sich aus dem Beschluss...
