von Dr. Röttgen | 29. Januar 2018 | Familienrecht
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 03.02.2014 (Az. 314 F 204/13) festgestellt, dass die Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 1 BGB vorzeitig aufgehoben werden kann, wenn die Beteiligten seit mehr als drei Jahren getrennt voneinander...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2018 | Familienrecht
Sind Ehegatten an der Ehewohnung als Miteigentümer beteiligt und können sie sich nach Ihrer Trennung nicht über die Verwertung einigen, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine Teilungsversteigerung zulässig ist. Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2018 | Arbeitsrecht
Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen „wichtigen Grund“ für eine Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine...
von Dr. Röttgen | 16. November 2017 | Allgemein
Wie der Bundesgerichtshof am 18.05.2017 entschieden hat, können die Kosten des Scheidungsverfahrens regelmäßig nicht bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd in Ansatz gebracht werden (Az. VI 9/16, veröffentlicht BeckRS 2017, 120724). Nach der älteren...
von Dr. Röttgen | 16. November 2017 | Familienrecht
Auch ständige Anrufe oder SMS-Nachrichten können eine unzumutbare Belästigung darstellen. In diesem Falle hat derjenige, dr ständig belästigt wird, nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Das OLG...
