von Dr. Röttgen | 6. April 2019 | Familienrecht
Bei einer schwerwiegenden und nachhaltigen Störung der elterlichen Kommunikation kommt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge und erst recht eines Wechselmodells nicht in Betracht, wie das OLG Bamberg in dem Beschluss vom 18.09.2017 betont hat (Az. 2 UF...
von Dr. Röttgen | 30. März 2019 | Familienrecht
Die Frage, nach welchem Zeitraum im Falle eines Studienfachwechsels der Unterhaltsanspruch des Studierenden gegenüber seinen Eltern nicht mehr besteht, kann nicht pauschal beantwortet werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu in seinem Urteil vom 04. März 1998 (Az....
von Dr. Röttgen | 23. März 2019 | Familienrecht
Bei einer Auseinandersetzung über den Zugewinnausgleich kann der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verpflichtet werden (§ 1379 Abs. 1 Satz 2...
von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Steuerrecht
Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlages nach § 240 Abs 1 S 1 AO ist allein, dass die Abgabe wirksam festgesetzt und dass auf diese trotz Fälligkeit nicht geleistet wurde. Darüber hinaus bestimmt § 240 Abs 1 S 4 AO ausdrücklich, dass bereits verwirkte...
von Dr. Röttgen | 4. März 2019 | Verkehrsrecht
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde. In diesem Fall muss konkret festgestellt werden, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der...
