von Dr. Röttgen | 13. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Wie das OLG Frankfurt am 06.02.2018 beschlossen hat, kann der Geschädigte nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet (Az. 22 W 2/18). Die...
von Dr. Röttgen | 4. Mai 2019 | Steuerrecht
Ob eine Tanzschule von der Umsatzsteuer befreit werden können hängt vom Einzelfall ab. Durch das Niedersächsisches Finanzgericht wurde durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (Az. 5 K 316/14 –, juris) entschieden, dass es für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht...
von Dr. Röttgen | 26. April 2019 | Familienrecht
Durch den Anwaltsgerichtshof Frankfurt wurde durch Gerichtsbescheid vom 07.11.2018 bestätigt, dass jedenfalls dann, wenn ein Anwalt einen Elternteil (hier die Mutter) und das minderjährige Kind in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren und Jahre später das...
von Dr. Röttgen | 17. April 2019 | Verkehrsrecht
Wie durch das OLG Oldenburg am 25.06.2018 entschieden wurde, darf ein Kraftfahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und zur Bedienung...
von Dr. Röttgen | 13. April 2019 | Verkehrsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von...
