von Dr. Röttgen | 30. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Durch das OLG Köln wurde am 23.10.2018 entschieden, dass auch dann, wenn eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren ist, der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen hat. Das...
von Dr. Röttgen | 20. Mai 2019 | Familienrecht
Ein unschlüssiger Antrag auf Unterhaltsabänderung ist bereits unzulässig gem. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG. Der zur Substantiierung eines zulässigen (§ 238 Abs. 1 S. 2 FamFG) Abänderungsantrages erforderliche Vortrag kann sich entgegen einer verbreiteten Praxis nicht...
von Dr. Röttgen | 13. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Wie das OLG Frankfurt am 06.02.2018 beschlossen hat, kann der Geschädigte nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet (Az. 22 W 2/18). Die...
von Dr. Röttgen | 4. Mai 2019 | Steuerrecht
Ob eine Tanzschule von der Umsatzsteuer befreit werden können hängt vom Einzelfall ab. Durch das Niedersächsisches Finanzgericht wurde durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (Az. 5 K 316/14 –, juris) entschieden, dass es für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht...
von Dr. Röttgen | 26. April 2019 | Familienrecht
Durch den Anwaltsgerichtshof Frankfurt wurde durch Gerichtsbescheid vom 07.11.2018 bestätigt, dass jedenfalls dann, wenn ein Anwalt einen Elternteil (hier die Mutter) und das minderjährige Kind in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren und Jahre später das...
