von Dr. Röttgen | 25. Juni 2019 | Sozialrecht
Grundsätzlich gilt, dass auch Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für ihre Arbeitssuche ein eigenes Kfz nutzen dürfen. Allerdings kann sich die Frage stellen, ob das Kfz nicht zu teuer ist und damit ein einzusetzendes Vermögen darstellt. Ein teures Auto muss i.d.R....
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2019 | Strafrecht
Wird etwa wegen der angeblichen Verletzung von Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter Anklage wegen Betruges erhoben, dann wird i.d.R. kein Pflichtverteidiger beigeordnet. Auch wird die anzuhörende Staatsanwaltschaft häufig keinen Fall annehmen, bei der ein...
von Dr. Röttgen | 21. Juni 2019 | Sozialrecht
Trennen sich Paare, die bislang in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt hatten, kann es zu Auseinandersetzungen über die Frage kommen, ob ein Getrenntleben vorliegt, das zum Ende der Bedarfsgemeinschaft führt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Partner immer noch regen...
von Dr. Röttgen | 15. Juni 2019 | Familienrecht
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar. Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...
von Dr. Röttgen | 10. Juni 2019 | Familienrecht
Ein Anspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils auf „Rückzahlung überzahlten Unterhalts “ kommt allein gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt 1. BGB in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Kondiktionsanspruchs sind jedoch i.d.R. nicht gegeben. Denn die...
