von Dr. Röttgen | 21. Juni 2019 | Sozialrecht
Trennen sich Paare, die bislang in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt hatten, kann es zu Auseinandersetzungen über die Frage kommen, ob ein Getrenntleben vorliegt, das zum Ende der Bedarfsgemeinschaft führt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Partner immer noch regen...
von Dr. Röttgen | 15. Juni 2019 | Familienrecht
Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar. Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...
von Dr. Röttgen | 10. Juni 2019 | Familienrecht
Ein Anspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils auf „Rückzahlung überzahlten Unterhalts “ kommt allein gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt 1. BGB in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Kondiktionsanspruchs sind jedoch i.d.R. nicht gegeben. Denn die...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2019 | Verkehrsrecht
Durch das OLG Köln wurde am 23.10.2018 entschieden, dass auch dann, wenn eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren ist, der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen hat. Das...
von Dr. Röttgen | 20. Mai 2019 | Familienrecht
Ein unschlüssiger Antrag auf Unterhaltsabänderung ist bereits unzulässig gem. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG. Der zur Substantiierung eines zulässigen (§ 238 Abs. 1 S. 2 FamFG) Abänderungsantrages erforderliche Vortrag kann sich entgegen einer verbreiteten Praxis nicht...
