von Dr. Röttgen | 20. Januar 2020 | Verkehrsrecht
Wird beim Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden. Dieser Grundsatz wurde u.a. durch das Amtsgericht Berlin-Mitte aufgestellt (vgl. AG...
von Dr. Röttgen | 8. Januar 2020 | Familienrecht
Wechselt das unterhaltsberechtigte Kind seinen Lebensmittelpunkt von dem bisher betreuenden zu dem bisher barunterhaltspflichtigen Elternteil ist der bisher betreuende Elternteil nicht mehr berechtigt, den Kindesunterhalt geltend zu machen. Dies gilt...
von Dr. Röttgen | 21. Dezember 2019 | Verkehrsrecht
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigungen dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung...
von Dr. Röttgen | 14. Dezember 2019 | Familienrecht
Entscheidet das Amtsgericht durch Endentscheidung im Stufenantragsverfahren, obwohl erst die erste Stufe verhandelt worden ist, kann das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz auf Antrag das Verfahren an die 1. Instanz zurückverweisen. Die Entscheidung...
von Dr. Röttgen | 6. Dezember 2019 | Familienrecht
Umgangskosten treffen i.d.R. den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese Aufwendungen unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, erhöhte (weil atypische) Umgangskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen....
