von Dr. Röttgen | 28. März 2020 | Mietrecht
Fehlerhaften Vorstellungen des Mieters über die Ertragsaussichten sind ein sogenannter unbeachtlicher „Motivirrtum“, d.h. sie begründen kein Recht zur Anfechtung eines Mietvertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Auch sind die Gewinnerwartungen des...
von Dr. Röttgen | 14. März 2020 | Familienrecht
Im Ausnahmefall kann eine zeitweise Aussetzung von Umgangskontakten aufgrund der Corona-Pandemie erfolgen. Eine Einschränkung des Umgangsrechts kommt dann in Betracht, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Eine Einschränkung des Umgangs liegt...
von Dr. Röttgen | 2. März 2020 | Familienrecht
Die Adoption eines Kindes lässt zwar im Regelfall alle Unterhaltsansprüche für die Zukunft erlöschen, nicht jedoch die Ansprüche auf rückständigen Unterhalt (Kammergericht, Urteil vom 08.05.1984, FamRZ 1984, 1131-1134). Nach § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB erlöschen...
von Dr. Röttgen | 28. Februar 2020 | Arbeitsrecht
Die Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wobei allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter zu beachten ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort auch...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2020 | Familienrecht
Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine...
