von Dr. Röttgen | 11. April 2020 | Verkehrsrecht
Wird im Kaufvertrag ein Kfz als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet schließt dies nicht in jedem Falle Gewährleistungsansprüche aus. Wie durch das Landgericht Osnabrück in dem Urteil vom 09. Mai 2018 festgestellt wurde rechtfertigt allein der Verkauf eines Pkw...
von Dr. Röttgen | 4. April 2020 | Allgemein
„Verwahrentgelte“ werden von immer mehr Banken auf Giro- und Tagesgeldkonten erhoben. Dabei handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um Negativzinsen. Folge dieser negativen Zinsen ist es, dass Kunden Zinsen dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei der...
von Dr. Röttgen | 28. März 2020 | Mietrecht
Fehlerhaften Vorstellungen des Mieters über die Ertragsaussichten sind ein sogenannter unbeachtlicher „Motivirrtum“, d.h. sie begründen kein Recht zur Anfechtung eines Mietvertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Auch sind die Gewinnerwartungen des...
von Dr. Röttgen | 14. März 2020 | Familienrecht
Im Ausnahmefall kann eine zeitweise Aussetzung von Umgangskontakten aufgrund der Corona-Pandemie erfolgen. Eine Einschränkung des Umgangsrechts kommt dann in Betracht, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Eine Einschränkung des Umgangs liegt...
von Dr. Röttgen | 2. März 2020 | Familienrecht
Die Adoption eines Kindes lässt zwar im Regelfall alle Unterhaltsansprüche für die Zukunft erlöschen, nicht jedoch die Ansprüche auf rückständigen Unterhalt (Kammergericht, Urteil vom 08.05.1984, FamRZ 1984, 1131-1134). Nach § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB erlöschen...
