von Dr. Röttgen | 27. April 2020 | Arbeitsrecht
Die gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist § 95 SGB III. Der Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen: Die gesetzliche Grundlage...
von Dr. Röttgen | 25. April 2020 | Verkehrsrecht
Am 28.04.2020 tritt die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften („StVO-Novelle“) in Kraft. Diese führt zu neuen bzw. erhöhten Geldbußen, vor allem für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf...
von Dr. Röttgen | 18. April 2020 | Familienrecht
Kommt es infolge der Corona-Pandemie beim Unterhaltsschuldner zu einer Verringerung des Einkommens durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit stellt sich die Frage, ob hierdurch Unterhaltsansprüche von Ehegatten oder Kindern verringert oder ausgeschlossen...
von Dr. Röttgen | 11. April 2020 | Verkehrsrecht
Wird im Kaufvertrag ein Kfz als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet schließt dies nicht in jedem Falle Gewährleistungsansprüche aus. Wie durch das Landgericht Osnabrück in dem Urteil vom 09. Mai 2018 festgestellt wurde rechtfertigt allein der Verkauf eines Pkw...
von Dr. Röttgen | 4. April 2020 | Allgemein
„Verwahrentgelte“ werden von immer mehr Banken auf Giro- und Tagesgeldkonten erhoben. Dabei handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um Negativzinsen. Folge dieser negativen Zinsen ist es, dass Kunden Zinsen dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei der...
