von Dr. Röttgen | 15. Mai 2020 | Familienrecht
Sowohl der Unterhaltsschuldner, d.h. der unterhaltsverpflichtete Elternteil, als auch der Unterhaltsgläubiger, d.h. das in der Ausbildung befindliche Kind, schulden einander wahrheitsgemäße Auskunft, sofern ein Anspruch geltend gemacht wird auf Auskunft...
von Dr. Röttgen | 9. Mai 2020 | Erbrecht
Die Organisation der Beerdigung eines Verstorbenen ist für die nicht eheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen ein „auch-fremdes Geschäft“ für die Kinder des Verstorbenen. Denn aus § 8 Abs. 1 BestG NRW ergibt sich, dass die volljährigen Kinder, aber auch der...
von Dr. Röttgen | 27. April 2020 | Arbeitsrecht
Die gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist § 95 SGB III. Der Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen: Die gesetzliche Grundlage...
von Dr. Röttgen | 25. April 2020 | Verkehrsrecht
Am 28.04.2020 tritt die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften („StVO-Novelle“) in Kraft. Diese führt zu neuen bzw. erhöhten Geldbußen, vor allem für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf...
von Dr. Röttgen | 18. April 2020 | Familienrecht
Kommt es infolge der Corona-Pandemie beim Unterhaltsschuldner zu einer Verringerung des Einkommens durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit stellt sich die Frage, ob hierdurch Unterhaltsansprüche von Ehegatten oder Kindern verringert oder ausgeschlossen...
