von Dr. Röttgen | 1. Juni 2020 | Mietrecht
Allein der Umstand, dass ein Mieter keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hat, begründet noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 546 a BGB oder §§ 280, 286 BGB (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, 3 W 125/ 19). Ein Anspruch aus § 546 a BGB setzt...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2020 | Familienrecht
Die unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge bemisst sich nach Ansicht des OLG Koblenz lediglich aus den Erwerbseinkünften und nicht zusätzlich aus Nichterwerbseinkommen (Beschluss vom 06. Juli 2017 – 9 UF 108/17 –, juris) Gemäß...
von Dr. Röttgen | 23. Mai 2020 | Allgemein
Nach einer „Flucht in die Säumnis“ ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen (BGH, Urteil vom 25.10.2001– IX ZR 19/99–). Hält er jedoch nach eingehender...
von Dr. Röttgen | 15. Mai 2020 | Familienrecht
Sowohl der Unterhaltsschuldner, d.h. der unterhaltsverpflichtete Elternteil, als auch der Unterhaltsgläubiger, d.h. das in der Ausbildung befindliche Kind, schulden einander wahrheitsgemäße Auskunft, sofern ein Anspruch geltend gemacht wird auf Auskunft...
von Dr. Röttgen | 9. Mai 2020 | Erbrecht
Die Organisation der Beerdigung eines Verstorbenen ist für die nicht eheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen ein „auch-fremdes Geschäft“ für die Kinder des Verstorbenen. Denn aus § 8 Abs. 1 BestG NRW ergibt sich, dass die volljährigen Kinder, aber auch der...
