von Dr. Röttgen | 20. Juni 2020 | Familienrecht
Häufig wird durch Amtsgerichte Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die vorrangige Verpflichtung zur Geltendmachung von Verfahrenskostenvorschuss versagt. Dabei wird darauf abgestellt, dass der bedürftige Ehegatte gegenüber dem leistungsfähigen anderen Ehegatten...
von Dr. Röttgen | 11. Juni 2020 | Erbrecht
Nach der herrschenden Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf einer von dem Erblasser erstellten, über den Tod hinaus wirksamen Vollmacht. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt...
von Dr. Röttgen | 1. Juni 2020 | Mietrecht
Allein der Umstand, dass ein Mieter keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hat, begründet noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 546 a BGB oder §§ 280, 286 BGB (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020, 3 W 125/ 19). Ein Anspruch aus § 546 a BGB setzt...
von Dr. Röttgen | 30. Mai 2020 | Familienrecht
Die unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge bemisst sich nach Ansicht des OLG Koblenz lediglich aus den Erwerbseinkünften und nicht zusätzlich aus Nichterwerbseinkommen (Beschluss vom 06. Juli 2017 – 9 UF 108/17 –, juris) Gemäß...
von Dr. Röttgen | 23. Mai 2020 | Allgemein
Nach einer „Flucht in die Säumnis“ ist der Anwalt grundsätzlich verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen (BGH, Urteil vom 25.10.2001– IX ZR 19/99–). Hält er jedoch nach eingehender...
