von Dr. Röttgen | 11. Juli 2020 | Familienrecht
Der Unterhaltsberechtigte kann durch – ausdrückliche oder konkludente – Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der Verwirkung des Unterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB verzichten. Dies...
von Dr. Röttgen | 6. Juli 2020 | Familienrecht
In der Rechtsprechung der Amtsgerichte ist die Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Ausbrechens aus einer intakten Ehe regelmäßig kein Thema. Hintergrund dürfte sein, dass die Annahme vorherrscht, dass ein solches Ausbrechen aus der intakten Ehe kaum stattfinden...
von Dr. Röttgen | 3. Juli 2020 | Verkehrsrecht
Die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen ist in Nordrhein-Westfalen durch einen Erlass des Innenministers vom 25. Juni 1979 geregelt (IV A 2 – 2744). Danach können Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt werden. Bevor eine...
von Dr. Röttgen | 20. Juni 2020 | Familienrecht
Häufig wird durch Amtsgerichte Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die vorrangige Verpflichtung zur Geltendmachung von Verfahrenskostenvorschuss versagt. Dabei wird darauf abgestellt, dass der bedürftige Ehegatte gegenüber dem leistungsfähigen anderen Ehegatten...
von Dr. Röttgen | 11. Juni 2020 | Erbrecht
Nach der herrschenden Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf einer von dem Erblasser erstellten, über den Tod hinaus wirksamen Vollmacht. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt...
