von Dr. Röttgen | 30. Januar 2021 | Verkehrsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2021 | Mietrecht
Mieter können die Einsicht in die Zahlungsbelege verlangen, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen Dieses Recht wurde durch den BGH in dem Urteil vom 09. Dezember 2020 bestätigt (Az. VIII ZR 118/19). Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das...
von Dr. Röttgen | 25. Januar 2021 | Familienrecht
Ein Wechselmodell ist aus Gründen des Kindeswohls nur in Betracht zu ziehen, wenn eine auf sicherer Bindung des Kindes beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht. Maßgeblich ist im Übrigen, vor allem bei Kindern im Jugendalter, der vom Kind...
von Dr. Röttgen | 23. Januar 2021 | Allgemein
Versäumt es der Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, auf der Ausfertigung des Urteils zu unterschreiben, kann sich der Beginn der Berufungsfrist erheblich verzögern. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in...
von Dr. Röttgen | 22. Januar 2021 | Verkehrsrecht
Auch beim Autokauf kann ein Schadensersatzanspruch auf die Höhe des Betrages begrenzt sein, um den der Wert des Fahrzeugs infolge des Sachmangels gemindert ist. Zwar kann dem Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels ein Anspruch auf Ersatz der Kosten grds....
