von Dr. Röttgen | 10. April 2021 | Mietrecht
Schließen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung nebst Kfz-Stellplatz ab, ist für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete für eine derartige Wohnung inklusive Stellplatz maßgeblich. Es handelt sich dabei um ein einheitliches...
von Dr. Röttgen | 5. April 2021 | Sozialrecht
Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht stellt einen durch das Jobcenter anzuerkennenden Mehrbedarf dar (§ 21 Abs. 6 SGB II). Der geltend gemachte Bedarf für die Anschaffung...
von Dr. Röttgen | 5. April 2021 | Allgemein
Während das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, sind Eltern zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat die Pflicht zum Umgang vor das Recht gestellt. Unklar sind allerdings die Rechtsfolgen, wenn...
von Dr. Röttgen | 3. April 2021 | Familienrecht
Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die...
von Dr. Röttgen | 28. März 2021 | Allgemein
Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. In dem Urteil...
