von Dr. Röttgen | 5. April 2021 | Allgemein
Während das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, sind Eltern zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat die Pflicht zum Umgang vor das Recht gestellt. Unklar sind allerdings die Rechtsfolgen, wenn...
von Dr. Röttgen | 3. April 2021 | Familienrecht
Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die...
von Dr. Röttgen | 28. März 2021 | Allgemein
Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. In dem Urteil...
von Dr. Röttgen | 27. März 2021 | Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln fällt auf Einbauküchen und Markisen keine Grunderwerbsteuer an (FG Köln, Urteil vom 08. November 2017 – 5 K 2938/16 –, juris). Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände (körperliche Gegenstände oder...
von Dr. Röttgen | 26. März 2021 | Familienrecht
Volljährige, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können, erhalten durch das Betreuungsgericht einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1...
