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Vermietung trotz fehlender Baugenehmigung

    Bei einer Vermietung von Räumlichkeiten, für die die erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung fehlt, kann allenfalls ein Recht zur Mietminderung bestehen. Dagegen ist trotz der fehlenden Genehmigung der Mietvertrag nicht von Anfang an unwirksam,...

Zur Herausgabe von Haustieren bei Trennung

    Während in der Trennungsphase von Ehegatten die Besitzverhältnisse hinsichtlich Haustieren gemäß § 1361a BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen von Hausratsteilungsverfahren geklärt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,...