von Dr. Röttgen | 15. Mai 2021 | Mietrecht
Bei einer Vermietung von Räumlichkeiten, für die die erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung fehlt, kann allenfalls ein Recht zur Mietminderung bestehen. Dagegen ist trotz der fehlenden Genehmigung der Mietvertrag nicht von Anfang an unwirksam,...
von Dr. Röttgen | 8. Mai 2021 | Familienrecht
Während in der Trennungsphase von Ehegatten die Besitzverhältnisse hinsichtlich Haustieren gemäß § 1361a BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen von Hausratsteilungsverfahren geklärt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2021 | Mietrecht
Nächtliche Ruhestörung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses ist möglich, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem Mehrfamilienhaus durch lautes Telefonieren und Türenschlagen stört, er...
von Dr. Röttgen | 1. Mai 2021 | Familienrecht
Ist bei Ehegatten festzustellen, dass die Lage eskaliert ist, die Atmosphäre von schwerem Misstrauen bzw. nahezu Hass geprägt ist, die Parteien sich faktisch nur noch belauern und erheblicher Vergehen verdächtigen, ist ein erträgliches Nebeneinander...
von Dr. Röttgen | 26. April 2021 | Verkehrsrecht
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf...