von Dr. Röttgen | 3. Juni 2021 | Verkehrsrecht
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht wegen Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, dann kann ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine weitere Hauptverhandlung erreicht werden. Dies kann...
von Dr. Röttgen | 21. Mai 2021 | Familienrecht
Angesichts der demnächst bestehenden Möglichkeit, auch Kinder gegen Covid-19 zu impfen, stellt sich die Frage, ob bei gemeinsamem Sorgerecht ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen die Impfung des Kindes durchführen lassen kann. Zu anderen Impfungen...
von Dr. Röttgen | 15. Mai 2021 | Mietrecht
Bei einer Vermietung von Räumlichkeiten, für die die erforderliche öffentliche-rechtliche Genehmigung fehlt, kann allenfalls ein Recht zur Mietminderung bestehen. Dagegen ist trotz der fehlenden Genehmigung der Mietvertrag nicht von Anfang an unwirksam,...
von Dr. Röttgen | 8. Mai 2021 | Familienrecht
Während in der Trennungsphase von Ehegatten die Besitzverhältnisse hinsichtlich Haustieren gemäß § 1361a BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen von Hausratsteilungsverfahren geklärt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,...
von Dr. Röttgen | 7. Mai 2021 | Mietrecht
Nächtliche Ruhestörung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses ist möglich, wenn der Mieter die Nachtruhe der Mietmieter in einem Mehrfamilienhaus durch lautes Telefonieren und Türenschlagen stört, er...
