von Dr. Röttgen | 26. Juni 2021 | Strafrecht
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers liegen vor, wenn eine sachgerechte Verteidigung, insbesondere das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der jeweiligen Belastungszeugen, die allesamt Polizeibeamten sind, nur...
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2021 | Strafrecht
Eine Revisionsbegründungsschrift ist nicht formgerecht begründet worden, wenn sie nicht vom Pflichtverteidiger selbst, sondern „pro absente und in Vollmacht“ für den „nach Diktat verreisten“ Pflichtverteidiger von einem von ihm bevollmächtigten anderen...
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2021 | Mietrecht
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch (BGH, Urteil vom 05. November 2003 – VIII ZR 371/02 –, juris). Nach § 553 Abs. 1...
von Dr. Röttgen | 3. Juni 2021 | Verkehrsrecht
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht wegen Nichterscheinens des Betroffenen verworfen, dann kann ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine weitere Hauptverhandlung erreicht werden. Dies kann...
von Dr. Röttgen | 21. Mai 2021 | Familienrecht
Angesichts der demnächst bestehenden Möglichkeit, auch Kinder gegen Covid-19 zu impfen, stellt sich die Frage, ob bei gemeinsamem Sorgerecht ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen die Impfung des Kindes durchführen lassen kann. Zu anderen Impfungen...
