von Dr. Röttgen | 6. August 2021 | Mietrecht
Werden Wohnungen etwa durch Naturkatastrophen vollständig unbewohnbar, wird ein Teil der Wohnung beschädigt oder fällt die Wasser- oder Stromversorgung zeitweise aus, stellt sich bei Mietwohnungen die Frage, inwieweit die Miete gemindert werden kann. Zu...
von Dr. Röttgen | 6. Juli 2021 | Allgemein
Ein Rückschnitt von Ästen durch den Nachbarn wird grds. von § 910 BGB erfasst, da die §§ 905 ff. BGB und die Nachbargesetze der Länder das nachbarrechtliche Verhältnis abschließend regeln. Allerdings kann sich im Einzelfall aus den Grundsätzen von Treu...
von Dr. Röttgen | 26. Juni 2021 | Strafrecht
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers liegen vor, wenn eine sachgerechte Verteidigung, insbesondere das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der jeweiligen Belastungszeugen, die allesamt Polizeibeamten sind, nur...
von Dr. Röttgen | 22. Juni 2021 | Strafrecht
Eine Revisionsbegründungsschrift ist nicht formgerecht begründet worden, wenn sie nicht vom Pflichtverteidiger selbst, sondern „pro absente und in Vollmacht“ für den „nach Diktat verreisten“ Pflichtverteidiger von einem von ihm bevollmächtigten anderen...
von Dr. Röttgen | 16. Juni 2021 | Mietrecht
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch (BGH, Urteil vom 05. November 2003 – VIII ZR 371/02 –, juris). Nach § 553 Abs. 1...
