von Dr. Röttgen | 17. Januar 2022 | Familienrecht, Strafrecht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
von Dr. Röttgen | 11. Januar 2022 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 16 WF 1378/20 –, juris). In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle...
von Dr. Röttgen | 4. Januar 2022 | Mietrecht
Die Beschädigung einer Mietsache durch einen Mieter begründet ausnahmsweise dann keine Schadensersatzpflicht, wenn die Mietsache auch ohne den zusätzlichen Schaden bereits mangelhaft war und bereits die Beseitigung des Mangels die gleichen Aufwendungen verursacht...
von Dr. Röttgen | 27. Dezember 2021 | Steuerrecht
Der Wirksamkeit einer Zustellung im Ausland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG (hier: in Polen) steht nicht der Umstand entgegen, dass der Postmitarbeiter die Sendung nicht dem Adressaten persönlich, sondern dessen Ehefrau übergeben hat (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom...
von Dr. Röttgen | 18. Dezember 2021 | Familienrecht
Die hoheitliche Anordnung der Betreuung eines Kindes getrennt lebender Eltern nach dem „paritätischen Wechselmodell“ ist als Gegenstand einer Umgangsregelung auch dann zulässig, wenn nur ein Elternteil dieses Betreuungsmodell wünscht, der andere es aber...
