von Dr. Röttgen | 22. Januar 2022 | Mietrecht
Nach § 557b BGB kann bei einem Wohnraummietvertrag schriftlich vereinbart werden, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Der Verbraucherpreisindex...
von Dr. Röttgen | 21. Januar 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Das Scheitern setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt vor,...
von Dr. Röttgen | 17. Januar 2022 | Familienrecht, Strafrecht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 170 Abs. 1 StGB)....
von Dr. Röttgen | 11. Januar 2022 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 16 WF 1378/20 –, juris). In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle...
von Dr. Röttgen | 4. Januar 2022 | Mietrecht
Die Beschädigung einer Mietsache durch einen Mieter begründet ausnahmsweise dann keine Schadensersatzpflicht, wenn die Mietsache auch ohne den zusätzlichen Schaden bereits mangelhaft war und bereits die Beseitigung des Mangels die gleichen Aufwendungen verursacht...
