von Dr. Röttgen | 7. Februar 2022 | Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hat auch in seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigt, dass bei Eheverträgen eine Gesamtwürdigung gemäß § 138 BGB dahingehend stattzufinden hat, ob der Vertrag sittenwidrig ist (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 447/19 –, juris). Die...
von Dr. Röttgen | 29. Januar 2022 | Verkehrsrecht
Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf i.Ü. nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (§ 4 Abs. 1 StVO). Wer einen...
von Dr. Röttgen | 24. Januar 2022 | Familienrecht
Zu unterscheiden ist zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf (§ 1610 BGB). Es handelt sich beim Mehrbedarf um einen regelmäßig, über einen längeren Zeitraum anfallenden Bedarf, der einerseits notwendig ist, andererseits aber aus dem Tabellenunterhalt nicht gedeckt...
von Dr. Röttgen | 22. Januar 2022 | Mietrecht
Nach § 557b BGB kann bei einem Wohnraummietvertrag schriftlich vereinbart werden, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Der Verbraucherpreisindex...
von Dr. Röttgen | 21. Januar 2022 | Familienrecht
Voraussetzung einer Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Das Scheitern setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt vor,...
