von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Baurecht
Kommt es zur Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit und beruft sich der Bauunternehmer auf „höhere Gewalt“ stellt sich die Frage, wer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass es von...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen...
von Dr. Röttgen | 2. März 2022 | Erbrecht
Die Versäumung der sechswöchigen Erbausschlagungsfrist des § 1944 BGB kann wirksam angefochten werden wegen eines Inhaltsirrtums, der auch darin liegen kann, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2022 | Familienrecht
Bereits in seiner Entscheidung vom 13.11.2019 hatte der BGH festgestellt, dass bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts zunächst zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen sind. Anschließend ist der...
von Dr. Röttgen | 18. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor droht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Legt der Arbeitnehmer allerdings eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vor, so muss der Arbeitgeber den Vorwurf, dass die...
