von Dr. Röttgen | 25. März 2022 | Sozialrecht
Kommt es zu Überzahlungen durch das Sozialamt oder Jobcenter können aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse überzahlte Beträge meistens von dem Betroffenen nicht zurückerlangt werden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Betreuer neben dem Betreuten haftet....
von Dr. Röttgen | 21. März 2022 | Mietrecht
Der BGH hat in dem Urteil von 15. Dezember 2021 klargestellt, dass ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Familienrecht
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten (§ 1586 Abs. 1 BGB). Damit stellt sich bei Unterhaltsvereinbarungen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung von...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Baurecht
Kommt es zur Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit und beruft sich der Bauunternehmer auf „höhere Gewalt“ stellt sich die Frage, wer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass es von...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen...
