von Dr. Röttgen | 28. März 2022 | Familienrecht
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt – einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer...
von Dr. Röttgen | 26. März 2022 | Sozialrecht
Sitzt ein Hilfebedürftiger in Untersuchungshaft (U-Haft), hat er keinen Anspruch auf Übernahme der fälligen und künftigen Mietzahlungen gemäß §§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII. Die Unterkunftskosten dienen nicht dem aktuellen Bedarf an einer Unterkunft, sondern...
von Dr. Röttgen | 25. März 2022 | Sozialrecht
Kommt es zu Überzahlungen durch das Sozialamt oder Jobcenter können aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse überzahlte Beträge meistens von dem Betroffenen nicht zurückerlangt werden. Es stellt sich dann die Frage, ob der Betreuer neben dem Betreuten haftet....
von Dr. Röttgen | 21. März 2022 | Mietrecht
Der BGH hat in dem Urteil von 15. Dezember 2021 klargestellt, dass ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung...
von Dr. Röttgen | 12. März 2022 | Familienrecht
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten (§ 1586 Abs. 1 BGB). Damit stellt sich bei Unterhaltsvereinbarungen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung von...
