von Dr. Röttgen | 7. April 2022 | Sozialrecht
Nach § 50 Abs. 1 SGB X können bereits erbrachte Sozialleistungen zurückgefordert werden, wenn der der Leistungserbringung zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. Damit eine Rückforderung der Leistungen geltend gemacht werden kann, muss...
von Dr. Röttgen | 6. April 2022 | Familienrecht
Bei einer Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs sind lediglich diese geänderten Umstände bei der etwaigen Anpassung der Regelung zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich geboten, die Vertragsgrundlagen, d.h. die...
von Dr. Röttgen | 2. April 2022 | Mietrecht
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich allerdings nicht auf die Sachen, die nicht der Pfändung unterliegen (§ 562 Abs. 1 BGB). Der Pfändung unterliegen nicht die...
von Dr. Röttgen | 28. März 2022 | Familienrecht
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt – einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer...
von Dr. Röttgen | 26. März 2022 | Sozialrecht
Sitzt ein Hilfebedürftiger in Untersuchungshaft (U-Haft), hat er keinen Anspruch auf Übernahme der fälligen und künftigen Mietzahlungen gemäß §§ 19, 27 Abs. 1 und 29 SGB XII. Die Unterkunftskosten dienen nicht dem aktuellen Bedarf an einer Unterkunft, sondern...
