von Dr. Röttgen | 25. April 2022 | Familienrecht
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Dabei ist jeweils eine...
von Dr. Röttgen | 9. April 2022 | Mietrecht
Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage zu ersetzen, wenn objektiv eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Eine Schließanlage wird nach der Rechtsprechung des BGH in...
von Dr. Röttgen | 7. April 2022 | Sozialrecht
Nach § 50 Abs. 1 SGB X können bereits erbrachte Sozialleistungen zurückgefordert werden, wenn der der Leistungserbringung zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. Damit eine Rückforderung der Leistungen geltend gemacht werden kann, muss...
von Dr. Röttgen | 6. April 2022 | Familienrecht
Bei einer Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs sind lediglich diese geänderten Umstände bei der etwaigen Anpassung der Regelung zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich geboten, die Vertragsgrundlagen, d.h. die...
von Dr. Röttgen | 2. April 2022 | Mietrecht
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich allerdings nicht auf die Sachen, die nicht der Pfändung unterliegen (§ 562 Abs. 1 BGB). Der Pfändung unterliegen nicht die...
